Vergangenen Mittwoch fand das jährliche Treffen mit dem Ortsvorsteher statt. Coronabedingt hatte der Vorstand auf die übliche Einladung aller Mitglieder der Ortsgruppe verzichtet. Und so kamen auch nur acht Mitglieder des erweiterten Vorstandes. Ein paar Tage zuvor schon hatten diese Fragen gesammelt, die unsere Mitglieder aktuell bewegen.
Im Folgenden unsere Fragen und die Antworten unseres Ortsvorstehers Thomas Pump.
1. Wie geht es mit dem Abwasser in Zühlsdorf weiter? Die Baumaßnahme Fuchswinkel, so der Name derselben, ist noch nicht abgeschlossen. Wann sind die anderen Ortsteile dran?
Antwort: Im November entscheidet der NWA über den weiteren Ausbau im Verbandsgebiet. Die betroffenen Bürger werden angeschrieben und wie immer zur Einwohnerversammlung eingeladen.
2. Wie geht es mit dem Straßenbau und ganz speziell mit dem Bürgersteig in der Ortsmitte weiter? Was passiert mit den Sandstraßen?
Antwort: Die Ausschreibung für den Gehwegebau läuft. In der nächsten Ortsbeiratssitzung Zühlsdorf am 27.10.2020 wird dazu Stellung genommen werden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt: "Gehwegbau Zühlsdorf Dorfstraße / Zustimmung zur Ausführungsplanung"
Aktuell gibt es keine Lösung für Sandstraßen. Eine neue Prioritätenliste muss erstellt werden und es wird natürlich versucht, alle Petitionen gegen den Ausbau zu berücksichtigen.
Der Antrag der Freien Wähler auf kostenlosen Straßenbau wurde abgelehnt. Kann ich leider nur bestätigen, da nach der Kommunalverfassung der Anwohneranteil höher sein muss als der Anteil der Kommune. Für weitere Entlastungen der Anwohner waren die Freien Wähler leider nicht bereit.
3. Gibt es schon das Schreiben von der Verwaltung über die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Dorfstraße? Durch die Umleitungen beim Bau der Autobahn besteht eine Gefahr für Fußgänger.
Antwort: Es handelt sich um sich um eine kurzzeitige Belastung, daher gibt es leider keine Notwendigkeit einen erneuten Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
4. Wie steht der Ortsbeirat zur Nahverkehrsplanung. Wie bringt er sich ein in den ersten Entwurf des Nahverkehrsplanes von OHV für die Jahre 2022-2026 ?
Antwort: Es gibt eine Zuarbeit des Ortsbeirates mit folgenden Forderungen:
- Verlängerung der Taktzeiten des 806 bis mindestens 23.00 Uhr, wünschenswert im 20 min Takt, auch um die Anbindung nach Summt zu verbessern, oder ein Ruf-Bus bis zum Ende der Taktzeiten der S-Bahn.
- Verlängerung der Taktzeiten der NEB täglich von 04.16 Uhr ab Wensickendorf und von Sonntag bis Donnerstag bis 00.16 Uhr bis Wensickendorf und Freitag und Samstag bis 01.16 Uhr bis Wensickendorf, und die Anpassung der Umstiegs Zeiten in Basdorf auf einen direkten Umstieg zwischen dem beiden Linien, oder einen Ruf-Bus zwischen Zühlsdorf und Wandlitz
- Die Einführung einer Buslinie zwischen Zühlsdorf und Oranienburg, die uns schon mit der Gemeindegebietsreform verspochen wurde, oder einen Ruf-Bus.
Da die Einwohnerzahlen in Zühlsdorf in rasantem Tempo steigen, ist die Anpassung des ÖPNV dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren.
5. Wie werden die Einwohner bei der Planung der Ortsmitte mit einbezogen?
Antwort: Hier geht es nicht allein um solche Themen wie Tempo 30, Borde an der Basdorfer Straße (zur Vermeidung von Unfällen) und Spiegel in der Dorfstraße, sondern weit darüber hinaus um die Mitwirkung der Einwohner an der Gestaltung der Ortsmitte. Jeder ist eingeladen, hier mitzuarbeiten. Gerne auch in der Ortsgestaltungsgruppe.
6. Wird das Problem Radweg Basdorfer Straße neu aufgerollt? Anlass ist die Anfrage von Jürgen Naß bei den Verwaltungen Mühlenbecker Land (Herrn Döpke) und OHV (Frau Gruschinske), nach der Rechtsgrundlage der Entwidmung des ehemaligen für Radfahrer zugelassenen und entsprechend ausgeschilderten Fußweges.
Antwort: Die Entwidmung des Radweges Basdorfer Straße wurde so entschieden. Demnach ist es ein Weg, die Nutzung durch Radfahrer ist nicht vorgeschrieben, aber auch nicht verboten.
6.1 Die Frage wurde erweitert um den Hinweis, dass der zur Benutzung für Radfahrer ausgewiesene Fußweg vom Friedhof nach Zühlslake unbedingt ausgebessert werden sollte.
7. Wie wurde die Aufgabe der Erweiterung der Kapazität der Zühlsdorfer Kita auf den Weg gebracht? Was wird aus dem Gemeindehaus und der Bibliothek? In der Diskussion wurde die Frage mit dem Hinweis ergänzt zu prüfen, ob die vor vielen Jahren als Kita, später als Jugendclub, genutzte Baulichkeit in der Neuen Straße zu diesem Zweck reaktiviert werden könnte.
Antwort: Die Prüfungen sind nicht abgeschlossen.
Fazit des Vorstandes der Ortsgruppe: Wir bedanken uns bei unserem Ortsvorsteher für sein Kommen. Viele der aufgeworfenen Fragen und Probleme haben eine lange Geschichte und verweisen auf dringenden Klärungs- und Handlungsbedarf. Neue aktuelle Herausforderungen verlangen nach konstruktiven Lösungen, wie die Mitarbeit an der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für OHV, der Gestaltung der Ortsmitte von Zühlsdorf und der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr. Der Vorstand hofft, mit dieser Veranstaltung einen Beitrag dazu geleistet zu haben und möchte auch auf diesem Wege nochmals seine Bereitschaft bekunden, aktiv mitzuwirken.
Die künftigen öffentlichen Ortsbeiratssitzungen werden zeigen, wie die diskutierten Probleme gelöst werden.
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Jürgen Naß (Samstag, 24 Oktober 2020 19:12)
Zu 4. Das Thema Nahverkehrsplanung Ist ein hochkomplexes Thema: Wird es doch aktuell vom Interkommunalen Verkehrskonzept mit Haushaltsbefragung und Bürgerbeteiligung tangiert, welches bekanntlich für Zühlsdorf nur suboptimal abläuft und schlussendlich in einer mehr als unbefriedigenden Bürgerbeteiligung mündet. Ich hoffe sehr, dass die nun ausgelieferten Haushaltsfragebögen von interessierten Zühlsdorfern ausgefüllt werden.
Der Nahverkehrsplan 2022 bis 2026 ist das wichtigste Planungsinstrument überhaupt. Noch ist mir nicht klar, wie die Bürgerbeteiligung aussehen wird. Und auch nicht, wie seitens der Verwaltung sichergestellt wird, dass die Ergebnisse des Interkommunalen Verkehrskonzeptes in die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes einfließen. Meine mit entsprechender Dringlichkeit an die letzte Gemeindevertretersitzung vom 21.09.2020 gerichteten Fragen und Forderungen blieben bis heute unbeantwortet.
Zu 6. Meine Anfrage bzgl. (Um-)Widmung und Aufstellung von Verkehrszeichen resultiert aus einer Reihe von unangenehmen Erfahrungen sowohl als Fußgänger, als auch als Radfahrer mit der jeweils anderen Nutzergruppe. Ursächlich dafür ist m.E. der unklare Status dieses Weges. Die Durchsetzung des Gebotes Gegenseitiger Rücksichtnahme ließe sich effektiver umsetzen, wenn jede der beiden Nutzergruppen ihre Rechte und Pflichten kennen würde. Der Antwort der Verwaltung des Landkreises ( Frau Gruschinske) auf meine Anfrage nach der Rechtsgrundlage wurde ausgewichen und als Antrag zur Prüfung mit folgendem Wortlaut weitergeleitet: „… Ihr Antrag zur Aufstellung des Verkehrszeichens 239 (Gehweg) mit dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radverkehr frei) in der Basdorfer Straße in 16515 Mühlenbecker Land, Ortsteil Zühlsdorf ist beim Fachdienst Verkehr des Landkreises Oberhavel eingegangen. Die Überprüfung der konkreten Verkehrssituation erfolgt in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger (hier der Gemeinde Mühlenbecker Land) und der Polizei…“